Gute Regierungsführung

Die Verfassung Südafrikas garantiert ihren Bürger/innen die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen durch den Staat. Unzureichend ausgebildetes Personal, geringe Erfahrung im Management komplexer Veränderungsprozesse, mangelnde Effizienz und Effektivität im Verwaltungshandeln und andere Gründe schränken die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen ein. Darüber hinaus untergräbt die verbreitete Korruption das Vertrauen der Bürger/innen in den Staat.

Stärkung des öffentlichen Dienstes. Seit 2005 unterstützt die Bundesrepublik Deutschland durch ihr „Programm zur Reform des öffentlichen Dienstes (PRSP)“ staatliche Partner dabei, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Südafrikas zu verbessern. Dafür investiert Deutschland in die Ausbildung der ca. 1 Mio. Verwaltungsmitarbeiter/innen und in Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung.

Das Programm unterstützt die Ausbildungsakademie für den öffentlichen Dienst Südafrikas bei der Curriculaentwicklung. Rund 40.000 neue Mitarbeiter/innen haben in Einführungskursen Grundlagen der öffentlichen Verwaltung und die Prinzipien von „Batho Pele“ erlernt. Diese Prinzipien stellen den Menschen in den Mittelpunkt des öffentlichen Verwaltungshandelns. Ein weiterer Aspekt des Reformprogramms zielt auf erleichterte Zugänge von Bürgern/innen zu staatlichen Dienstleistungen.

Korruptionsbekämpfung. Eine eigens eingerichtete „Anti-Korruptionshotline“ zur Weitergabe vertraulicher Informationen über Korruptionsverdachtsfälle flankiert die vom Programm geförderte Entwicklung von Standards zur Korruptionsbekämpfung in allen Ministerien auf nationaler und Provinzebene.

Justizwesen. Auch die Verbreitung rechtsstaatlicher Standards in der Verwaltung ist Teil der deutschen Unterstützung für die Reform der öffentlichen Verwaltung Südafrikas. Das Programm fördert die Einführung des „Administrative Justice Act“, der allen Bürgern/innen das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren garantiert.