Regierungsführung und Verwaltung

Gute Regierungsführung ist das A und O einer wirksamen Armutsbekämpfung; eine effiziente Verwaltung auf nationaler, kumunaler und lokaler Ebene das Rückgrat eines jeden Staates. „Ein besseres Leben für alle Menschen im Land“ lautete die Losung der neuen Regierung unter Nelson Mandela nach dem Machtwechsel im Jahr 1994. Neue staatliche Strukturen wurden aufgebaut, um die Schranken der Rassentrennung und Diskriminierung zu überwinden. Den Kommunen wurde dabei eine zentrale Rolle in der praktischen Umsetzung der entwicklungsortierntierten Politikgestaltung zugewiesen. Eine der großen Herausforderungen besteht daher gegenwärtig darin, die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung und des lokalen Regierungssystems zu stärken.

Ziele und Maßnahmen

Das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit im Schwerpunktbereich Governance und Administration ist die Schaffung eines bürgernahen, modernen und effizienten öffentlichen Sektors und die Reduzierung der Gewalt in Südafrika. Eine verbesserte Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in unterversorgten Gebieten sowie die Beteiligung der armen Bevölkerung wird dabei als Instrument zur Überwindung der historischen Herausforderungen Südafrikas und zur Reduzierung der strukturellen Ursachen von Armut, Ungleichheit und Gewalt gesehen.

Die südafrikanisch-deutschte Kooperation im Bereich Governance und Administration basiert auf dem von der Europäischen Kommision, der EU-Mitgliedsstaaten und Suedafrika gemeinsam erarbeiteten und verabschiedeten „Joint Country Strategy Paper 2007-13“. Dieses ist abgestimmt auf die nationale Strategie der suedafrikanischen Regierung zur ergebnisorientierten Politikgestaltung.

Reform des öffentlichen Dienstes

Gute Regierungsfuehrung und effektive öffentliche Leistungserbringung, welche die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger erfüllt, ist entscheidend, um Misstrauen in staatliche Institutionen zu überwinden und Demokratie und wissens- und erfahrungsgestuetzte Politikgestaltung zu foerdern.

Das Programme zur Reform des öffentlichen Dienstes (Public Service Reform Programme, PSRP) wurde im Jahr 2005 durch die GIZ in Partnerschaft mit dem südafrikanischen Department of Public Service und Administration (DPSA) und einer Reihe von anderen Partnern auf nationaler und Provinzebene initiiert. PRSP wird durch das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert sowie durch die irischen Regierung über Irish Aid (für die Unterstuetzung in der Provinz Limpopo) bezuschusst.

Das übergeordnete Ziel des Programmes ist es, Strukturen und Systeme des öffentlichen Dienstes zu stärken und somit zur Verbesserung ihrer Effizienz und Effektivität beizutragen. Die dadurch gesteigerte Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen soll allen Bürgern Südafrikas zu Gute kommen.

Gemeinsam mit nationalen Partnern und Partnern auf Provinzebene unterstützt PSRP die Umsetzung von Maßnahmen und die Entwicklung von Strategien und Praktiken. Es unterstützt und stärkt Abteilungen in der Formulierung und Umsetzung von geeigneten Verwaltungsverfahren sowie die Planung, Überwachung und Evaluierung von Dienstleistungssystemen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Trainings- und Ausbildungsmassnamen, Förderung der Vernetzung der Partner sowie die Moderation von Prozessen und dem Wissensmanagement.

Stärkung lokaler Regierungsführung

Von allen Regierungsinstanzen sind die Kommunalverwaltungen dem Bürger am nächsten. Das gilt auch für Südafrika. Ihr Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sind erheblich.

Das Programm zur Stärkung lokaler Regierungsführung (Strengthening Local Governance Programme, SLGP) zielt darauf ab, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein effektives Kommunalwesen zu verbessern und Gemeinden zu unterstützen. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Zusammenarbeit und des koordinierten Handelns zwischen den drei Regierungsbereichen sowie zwischen der Regierung, der Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Das Programm zur Stärkung lokaler Regierungsförderung wurde im Jahr 2004 als Partnerschaftsprogramm zwischen dem Ministerium für kooperative Regierungsführung (COGTA) und der GIZ im Auftrag des BMZs ins Leben gerufen. Weitere Partner sind das suedafrikanische Finanzministerium und der nationale Gemeindeverband (SALGA).

SLGP unterstützt die Regierung bei der Entwicklung von Methoden, Instrumenten, nationalen Weiterbildungsprogrammen und Strategien zur Verbesserung der kommunalen Leistungsfähigkeit und bei deren Umsetzung. Kommunale Wirtschaftsentwicklung wird zudem als eines der Hauptelemente der nationalen Strategie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert. Die übergeordneten Ziele sind eine schnellere Bereitstellung von Dienstleistungen, eine gestärkte lokale Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung, von der vor allem die arme Bevölkerung profitiert.

Gewaltprävention

Gewalt und Kriminalität stellen eine grosse Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung Südafrikas dar. Deshalb unterstuetzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die südafrikanische Regierung in ihrer Zielsetzung, dass “alle Südafrikaner sicher sind und sich sicher fuehlen“.

Die Unterstützung im Bereich der Gewalt- und Verbrechenspraevention zielt auf die Verbesserung der Sicherheit von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in benachteiligten Gebieten durch die Zusammenarbeit von öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und nachbarschaftsbasierten Organisationen.

Der Beitrag wird gemeinsam durch die KfW Entwicklungsbank und die GIZ geleistet und teilt sich drei Handlungsfelder auf:

1. Jugend und Gewaltprävention

Die in diesem Rahmen initierten Projekte zielen auf die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten von Jugendlichen, um ihre persönlichen Zukunftsperspektiven zu verbessern und dadurch potentielle Konflikte und Gewalt in ihrem Leben zu reduzieren. Bereits 30.000 junge Menschen konnten durch das “Youth Development and Football”-Programm erreicht werden. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer des Programms sahen einen positiven Einfluss auf ihr Selbstvertrauen und ihre sozialen Kompetenzen. Mehr als 30 Prozent veränderten ihr anti-soziales Verhalten danach.

2. Sichere Städte

Gewaltprävention wird durch urbane Aufwertung und partizipative und integrierte Stadtteilentwicklung gestärkt.

3. Up- und wide scaling

Das Programm zielt darauf ab, die Koordination von und den Wissensaustausch zwischen Organisationen und Verbänden, die im Rahmen der Gewalt- und Kriminalitätsprävention tätig sind, zu stärken. Im Rahmen der „Gemeinschaft von Praktikern“ sollen Erfahrungen und Best-Practice-Beispiele geteilt und eine effiziente Zusammenarbeit der Akteure gefördert werden. Zudem wird dadurch die Sicherheitsagenda auch in die lokale Regierungsführung integriert und aktiv gestärkt.